Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg beauftragt den Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt Dieburg sich bei der hess. Landesregierung dafür einzusetzen, dass eine 100%ige Investitionsförderung der Baumaßnahmen im Eigenbetrieb Kreiskliniken Stand 31.12.2021 in Absprache mit den Klinikleitung, der Kreisverwaltung sicher gestellt wird.

 

2.      Gleichzeitig wird die hess. Landesregierung aufgefordert die 100%ige Investitionsförderung nach Berücksichtigung der bisherigen Förderung zu gewähren.