Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Beschlusses der Gesellschaftsversammlung der Betreuung DaDi GMBH die Gebühren für den Pakt für Nachmittag im Landkreis Darmstadt Dieburg von 60€ auf 80 € bis 14.30 Uhr und von 130 € auf 150€ für Kinder der Grundsicherung SGB II – evtl. SGB XII, Aslblg und Wohngeld zu erhöhen, wird aufgehoben. Der Pakt für Nachmittag ist allen Kindern der Grundsicherung ohne Notwendigkeitserklärung   k o s t e n f r e i   zu gewähren.

2.      Der Kreistag fordert den Kreisausschuss Darmstadt Dieburg auf, die „Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 (Vorlage 0499-2021)mit seinen Konsolidierungsmaßnahmen sofort zu beenden.

3.      Der Kreistag fordert den Kreisausschuss Darmstadt Dieburg auf den Antrag 0949-201 geänderte und reduzierte Projektplanung DaDiLIner einzustellen und in seiner ursprünglichen Form wieder einzuführen