Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg bittet die für den Landkreis Darmstadt Dieburg zuständigen Bundestagsabgeordneten, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass die bereits beschlossenen höheren Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbezieher auch den Beziehern der Grundsicherung SGB II- SGB XII und AlsyBlg bis zum 1.7.2022 gewährt werden

 

2.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg bekennt sich dazu, dass in den kommenden Haushaltsberatungen 2022 „sparen“ nicht für sozialpolitisch wichtige Angelegenheiten wie die Erhöhung der Heizkostenzuschüsse gelten darf. Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert den Kreisausschuss Darmstadt Dieburg auf, bis zu den Haushaltsberatungen 2022 Gespräche mit dem Regierungspräsidium zu führen, mit dem Ziel einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für einen Singlehaushalt und 175 Euro für zwei Personen- für alle armen Haushalte der Grundsicherung zu gewähren-gleich dem der Wohngeldbezieher Da/Di.

 

3.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert den Kreisausschuss Da/Di auf die Gesprächsergebnisse der Bundestagsabgeordneten  über die Gewährung des oben erwähnten Energiekostenzuschuss allen Bürgern des Wohngeldes und der Grundsicherung des Landkreises Darmstadt Dieburg ab 1.7.2022 mitzuteilen.