Beschlussvorschlag:

 

Die fraktionslose Linke ist eine Einmannvertretung  im Kreistag Darmstadt Dieburg. Wir sind nicht in der Lage Nachtragshaushalte in der Art zu lesen, wie es größere Fraktionen mit mehr haushaltstechnischer Grundlagen  können. Wir stellen daher grundlegende uns interessierende Fragen zum Nachtragshaushalt 2021:

 

1.      Im Jahr 2021 endete das Beschäftigungsverhältnis für den Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Robert Ahrndt. Sein Beschäftigungsverhältnis läuft bei laufenden Bezügen B 5 = 16362 € pro Monat an Fixkosten bis zum 30.09.2025 weiter.Auf der Besoldungsgruppe nach dem HessBesG (S 59 des Nachtragshaushaltes) sind nur 1 Beamter B 7 (wohl Herr Landrat) – einer mit B 5 (wohl Herr Köhler) und eine mit B 4 (wohl Frau Lück) ersichtlich. Hierzu stelle ich folgende Fragen :

 

·         wo steht im Stellenplan 2021 des Nachtragshaushaltes die Person Robert Ahrndt ? Nach meinem Wissensstand gehört Robert Ahrndt noch bis zum 30.09.2025 zum Landkreis Darmstadt Dieburg .

 

Herr Ahrnt ist nach seiner Abwahl nicht mehr Beamter des Landkreises und somit nicht mehr im Stellenplan aufzuführen.

 

·         Wo sind die Kosten für Robert Ahrndt (B 5 = 16362€ brutto) Fixkosten und die variablen Kosten im Nachtragshaushalt 2021 ersichtlich..

 

Die Personalaufwendungen für Herrn Ahrnt sind im Ansatz des Produktes 010101 enthalten und werden seit 01.10.2021 nicht mehr vom Landkreis, sondern von der Versorgungskasse getragen.

 

·         Wurde vor der Trennung von Robert Ahrndt (Fixkosten bis 30.09.2025= 838.828,20 € brutto plus anteilige variable Kosten in Höhe von ???? ) das Regierungspräsidium um eine Genehmigung nachgefragt, und wenn ja, wie war die Stellung des RP zu dieser – aus meiner Sicht – einmaligen Geldverschwendung ?

 

Die Abberufung eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten nach § 49 Abs. 2 HKO ist nicht genehmigungspflichtig.

 

·         wurde schon mal versucht mit Robert Ahrndt ein Abfindungszahlung in festzulegender Größe ( wie in der Bundesliga mit „geschassten Bundesligstrainern üblich) zu vereinbaren., um dieses unwürdige und kostenintensives Schauspiel mit Robert Ahrndt im Landkreis Darmstadt Dieburg zu einem Ende zu bringen?

 

"Abfindungszahlungen" oder ähnliches wären gemäß § 3 Abs. 3 HBeamtVG rechtswidrig.

 

2.      Welche Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt hat die Zumkunftwerkstatt Da/Di. Hier soll nach meinem Kenntnisstand für geschätzte 100 Mio. die Kreisverwaltung zu einem neuen Standort verlkegt werden, Hierzu frage ich an :

 

Die Zukunftswerkstatt ist eine Organisationseinheit innerhalb der Kreisverwaltung, die keine Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt hat.

 

·         wird nach vorliegendem Kenntnisstand an der Verlegung der Kreisverwaltung festgehalten

 

Durch die Pandemie und die dadurch entstandene Steigerung der Homeoffice Quote bzw. die wesentlich höhere Nachfrage an Telearbeit ergeben sich völlig neue Rahmenbedingungen, die es vor Entscheidungsfindung zu bewerten gilt. Auf jeden Fall sollen die in Darmstadt angemieteten Räumlichkeiten perspektivisch aufgelöst und an anderer Stelle zusammengeführt werden.

 

·         Wo sind die Kosten der Zukunftswerkstatt im Nachtragshaushalt enthalten ?

 

Die Aufwendungen für die Zukunftswerkstatt sind im Ansatz des Produktes 010101 enthalten.

 

3.      Die Planungskosten Straßenbahn Groß Zimmern Darmstadt Stradadi GmbH sind im Produkt 120201 Konto 7126000 mit 9,1 Mio € enthalten. Hat sich im Zuge des Nachtragshaushaltes hier etwas geändert ?

 

Nein. Siehe Erläuterung auf Seite 10.

 

4.      Wie hoch sind die Kosten im Nachtragshaushalt 2021 für die drei Dezernenten und die Mitarbeiter/innen in den Dezernatsbüros. Ohne die Cauas Rober Ahrnst betrugen die 2021 1.316,432 €.. Wie hoch sind die nun nach der Causa Robert Ahrndt

 

Der Ansatz für die Personalaufwendungen wurde im Nachtrag nicht geändert. Siehe auch Antwort zu Frage 1.

 

5.      Wurde daran gedacht  den Deckungsbeitrag (7,5 Mio) zu Hessenkasse für den Nachtragshaushalt 2021 auszusetzen bzw. weiter stunden zu lassen. Wo sind diese Kosten im Nachtragshaushalt sichtlich ?

 

Die Beantragung einer Ratenpause, die vom KT zu beschließen wäre, wird fortlaufend geprüft. Sie ergibt für die Nachtragsplanung aber keinen Sinn, da der Tilgungsbeitrag monatlich abgeführt wird und somit bereits zum Großteil geflossen ist. Der Ansatz ist im Finanzhaushalt (Seite 51, Zeile 32d) zu finden.

 

6.      Schloss Heiligenberg: Die Baukosten des Projektes Schloss Heiligfenberg in Höhe von 3,1 Mio € sollen nach Inbetriebnahme der Baumaßnahme  - Gesamtkosten 3.380 €) jährlich abgeschrieben werden. Wie ist die Abschreibung der Baukosten in welcher Höhe im Nachtragshaushalt berücksichtigt worden.

 

Die Abschreibung ist im Nachtragshaushalt nicht berücksichtigt, weil sie im Wirtschaftsplan des wirtschaftlich selbständigen Sondervermögens (Eigenbetrieb) abzubilden ist.