Anfrage der CDU-Fraktion:

 

·        Wie ist der aktuelle Sachstand für die geplante ICE-Strecke von Frankfurt nach Stuttgart mit Halt in Darmstadt-Hauptbahnhof?

 

Der aktuelle Sachstand zur geplanten ICE-Neubaustrecke ist nach wie vor unverändert. Die gemeinsame Forderung ist eindeutig eine Einbindung des Hauptbahnhofes Darmstadt in das ICE-Netz sowie eine entsprechend angemessene Berücksichtigung des Hauptbahnhofes Darmstadt bei der konkreten Fahrplangestaltung.

 

·        Wie kann in Zukunft die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und der Stadt Darmstadt verbessert werden?

 

Die Abstimmung und Zusammenarbeit wurde und wird auf politischer und verwaltungsfachlicher Ebene durch die Region Starkenburg gewährleistet.  

 

·        Haben in der Zwischenzeit weitere Spitzengespräche mit dem Bahnchef Herrn Mehdorn stattgefunden? Wenn ja, waren die Vertreter der Region eingebunden?

 

Bei den zuletzt unter Einbeziehung der Vertreter der Region Starkenburg abgehaltenen Spitzengesprächen mit Bahnchef Mehdorn ging es um die vorgenannten Punkte und vor allem darum, die Finanzierung der Maßnahme seitens des Bundes sicherzustellen.

 

·        Liegen inzwischen verbindliche Aussagen zur Streckenführung und Finanzierung seitens der Bahn vor, die die Forderungen der Politiker der Region Südhessen zum Inhalt haben?

 

Verbindliche Festlegungen zu Streckenführung und Finanzierung sind seitens der Bahn bislang nicht erfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie die eindeutigen Positionen der Region dabei berücksichtigt werden und welche Verhandlungsspielräume gegebenenfalls bestehen. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung 1,3 Mrd. € für die geplante ICE-Trasse im Finanzplan des Bundes für die Jahre 2006 – 2010 aufgenommen.

 

Für die Beantwortung dieser Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 5,09 € entstanden.