Anfrage der Fraktion der AfD:

 

KIP und KIP macht Schule sind Kommunalinvestitionsprogramme des Landes Hessen, die Kommunen, Krankenhausträgern und Wohnungsbaugesellschaften in Hessen Investitionen ermöglichen.

 

In einer Pressemitteilung vom 30. September 2021 teilte das Hessische Ministerium der Finanzen mit, dass unter dem Förderprogramm KIP bislang 3.098 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1 Mrd. Euro bewilligt wurden. Unter dem Förderprogramm KIP macht Schule seien bislang 321 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 650 Mio. Euro bewilligt worden.

 

Im August 2020 wurden aus den beiden Investitionsprogrammen KIP und KIP macht Schule vorzeitig Pauschalauszahlungen geleistet. Aus den Aufstellungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen geht hervor, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP II – KIP macht Schule eine Pauschalzahlung in Höhe von 8.330.600,00 Euro und aus dem Programm KIP I eine Pauschalzahlung in Höhe von 2.033.086,48 erhielt.

 

 

Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:

 

1.      Welche konkreten Projekte im Landkreis wurden bzw. werden aus der im August 2020 erfolgten vorzeitigen Pauschalzahlung im Rahmen des KIP I Programmes gefördert? Bitte nach Projekt und jeweiliger Fördersumme aufschlüsseln.

 

2.      Für welche Zwecke/Projekte wurden bzw. werden ggf. bislang nicht genutzte Geldbeträge aus der im August 2020 erfolgten vorzeitigen Auszahlung im Rahmen des KIP I Programmes verwendet?

 

3.      Welche konkreten Projekte im Landkreis wurden aus der im August 2020 erfolgten vorzeitigen Pauschalzahlung im Rahmen des KIP II – KIP macht Schule Programmes gefördert? Bitte nach Projekt und jeweiliger Fördersumme aufschlüsseln.

 

4.      Für welche Zwecke/Projekte wurden bzw. werden ggf. bislang nicht genutzte Geldbeträge aus der im August 2020 erfolgten vorzeitigen Auszahlung im Rahmen des KIP II – KIP macht Schule Programmes verwendet?

 

5.      Wie viele der vom Hessischen Ministerium der Finanzen genannten 3.098 bewilligten Projekte unter KIP I sind Projekte im Landkreis Darmstadt-Dieburg? Bitte nach Projekt, Fördersumme, Eigenbetrag und Jahr der Investition aufschlüsseln.

 

6.      Wie viele der vom Hessischen Ministerium der Finanzen genannten 321 bewilligten Projekte unter KIP II – KIP macht Schule sind Projekte im Landkreis Darmstadt-Dieburg? Bitte nach Projekt, Fördersumme, Eigenbetrag und Jahr der Investition aufschlüsseln.

 

Die Maßnahmen des Landkreises Darmstadt-Dieburg im Rahmen von KIP I und KIP II können der beiliegenden Aufstellung entnommen werden. Die im August 2020 erfolgten Auszahlungen sind farblich markiert.

 

Es ist allerdings nicht so, dass hier „Pauschalzahlungen“ für zusätzliche Projekte geleistet wurden. Vielmehr handelt es sich dabei um vorgezogene, noch nicht abgerufene Gelder im Rahmen der bereits angemeldeten Maßnahmen. Intention war, evtl. Liquiditätsengpässe im Zuge der Corona Pandemie zu überbrücken. Letztendlich sind die Gelder aber für die genehmigten Maßnahmen zweckgebunden zu verwenden. Siehe dazu auch die KT-Beschlüsse vom 13.06.2016 (0058-2016) und vom 23.04.2018 (1384-2018).

 

Sämtliche KIP I und KIP II Maßnahmen können den auf der Homepage der WIBank veröffentlichten Förderlisten entnommen werden.

 

Die Laufzeiten der Programme wurden aktuell auf den 31.12.2023 (KIP I) bzw. auf den 31.12.2025 (KIP II) verlängert.