Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen::

 

Auf der Grundlage der Vorlage-Nr. 3613-2021/DaDi, Aktenzeichen: 419-017, „Wohnungsgipfel für geförderten und bezahlbaren Wohnungsbau“, beschlossen vom Kreistag Darmstadt-Dieburg in seiner Sitzung am 08.02.2021, stellen wir folgende Anfrage:

 

1.      Spätestens im 3. Quartal 2021 sollte der Kreisausschuss über die Ergebnisse des Wohnungsgipfels und über das im Anschluss stattfindende Gespräch mit den Kommunen berichten. Bis dato konnten wir keine Kenntnis von der Planung eines Wohnungsgipfels erlangen. Es liegt keinerlei Zwischennachricht (bspw. durch Bericht des Vorsitzenden des Kreisausschusses in der letzten Kreistagssitzung vom 27.09.2021), keine Vorlage oder Einladung vor.

a)      Ist hiermit noch im Jahr 2021 zu rechnen?

 

b)      Für wann sind der Wohnungsgipfel und die hiernach folgenden Gespräche mit den Kommunen geplant?

 

c)      Warum kam es zu dieser Verzögerung?

 

2.      Der Kreistag beauftragte den Kreisausschuss, einen Wohnungsgipfel mit allen in der Region tätigen Wohnungsbaugesellschaften, hierin eingeschlossen bspw. auch Wohnungsbaugenossenschaften, den Vertreter*innen der Immobilienwirtschaft, den freien Träger der Wohlfahrtspflege, die neue Wohnformen, wie inklusives oder Wohnen im Alter anbieten und Vertreter*innen der Architekten- und Industrie- und Handelskammer zu organisieren.

a)      Wie ist hier der aktuelle Sachstand?

 

b)      Wer sind die Teilnehmende bzw. wer soll eingeladen werden?

Wir bitten zur Beantwortung um namentliche Mitteilung, welche Organisationen eingeladen werden sollen oder beabsichtigt sind eingeladen zu werden und für welche von den im Antrag definierten Gruppierungen diese stehen?

                       

3.      Ziel des Gipfels soll es sein, die Möglichkeiten einer kreisweit abgestimmten Initiative zur Verstärkung des geförderten Wohnungsbaus zu eruieren. Dabei soll auch über bezahlbaren Wohnraum und besondere Wohnformen außerhalb der momentanen Förderkulisse gesprochen werden.

a)      Welche besonderen Wohnformen außerhalb der momentanen Förderkulisse sind angedacht in den Wohnungsgipfel einzubeziehen?

 

b)      Welche best-practise- Beispiele aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg oder der Region sind in Bezug auf die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum angedacht im Wohnungsgipfel vorgestellt zu werden?

 

Bedingt durch die pandemische Lage nationaler Tragweite, ausgelöst durch das Coronavirus, war es dem Kreisausschuss nicht möglich, eine solche Groß-/Veranstaltung in einem dem Thema angemessenen Rahmen zu organisieren und durchzuführen. Eine Durchführung und inhaltliche Befassung im Jahr 2022 wird angestrebt.