Landrat Schellhaas gibt zur Kenntnis:

 

Zwischen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Land Hessen besteht eine Vereinbarung zur Übertragung von Planungs- und Bauaufgaben an Kreisstraßen des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf das Land Hessen.

Nach der Vereinbarung übernimmt Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Aufgaben im Zusammenhang mit Planungen und Baudurchführungen an Kreisstraßen. Es erfolgt jeweils eine Einzelbeauftragung der Projekte oder auch der verschiedenen Leistungsphasen durch den Landkreis.

 

Die Vereinbarung besteht seit 1997 und wurde letztmals im Jahr 2016 neugefasst. Seitdem erfolgt die Abrechnung der Leistungen nach Stundensätzen.

 

Das Land Hessen – vertreten durch Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement - hat aktuell den Stundensatz für Projekte an Kreisstraßen von derzeit 65 € /Stunde auf 69 € /Stunde erhöht. Hessen Mobil weist darauf hin, dass sich die Kosten für Personal als auch Fahrzeuge und Energie in den letzten Jahren deutlich erhöht haben.

Die bestehende Vereinbarung sieht die Möglichkeit einer Anpassung entsprechend der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung vor.

 

Der neue Stundensatz dient ab dem 1. Januar 2022 als Abrechnungsgrundlage für die ab diesem Zeitpunkt von Hessen Mobil zu beginnenden Leistungsphasen.

 

Es werden sich für den Landkreis höhere Kosten für das an Hessen Mobil zu zahlende Honorar ergeben. Die Höhe der Mehrkosten ist abhängig von dem Umfang der ab dem 1. Januar 2022 beauftragten Projekte.