Beschluss: Kenntnis genommen

Landrat Jakoubek berichtet, dass das Hessische Umweltministerium in einer Dienstbesprechung am 13.09.2006 über die Ergebnisse der Verkehrszählungen und -befragungen zu den Wirkungen der Festlegungen im Feinstaub-Aktionsplan Darmstadt informiert hat. Hierauf Bezug nehmend wurde vom Landkreis Darmstadt-Dieburg am 14.09.2006 die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

 

"Jetzt ist das Umweltministerium gefragt"

 

Darmstadt-Dieburg - Nachdem Landrat Alfred Jakoubek von den Ergebnissen der Verkehrszählung im Landkreis vor und nach der im Zuge des Feinstaub-Aktionsplans vorgenommenen Sperrung erfahren hat, gibt es für ihn nur eine logische Konsequenz: "Jetzt ist entschiedenes Handeln vom Umweltministerium gefragt". Grund für die Forderung sind Resultate, die darauf schließen lassen, dass nach der Sperrung von Darmstadt der Verdrängungsverkehr im Kreis deutlich zugenommen hat - gerade auch nachts. So erhöhte sich beispielsweise bei der Zählstelle auf der B 426 bei Nieder-Ramstadt der Lkw-Verkehr in der Zeit von 20 bis 6 Uhr um satte 100 Prozent (von 103 vor der Sperrung auf 203 danach). In Wembach-Hahn, ein Stück weiter auf der B 426, hat sich der nächtliche Brummi-Verkehr fast verdreifacht (24/64), an der B 38 südlich von Reinheim wurde eine Zunahme um rund ein Drittel registriert. Auch tagsüber gab es markante Steigerungen. In Wembach-Hahn wurde ein Mehr an Lkw von 166 gezählt, in Nieder-Ramstadt 376 und in Reinheim 232.

 

"Unsere Befürchtungen, dass eine Verkehrsverlagerung stattfindet, sind offensichtlich bei weitem übertroffen worden", so Landrat Alfred Jakoubek. Man habe völlig richtig vermutet, dass die Sperrung auf Kosten des Kreises gehe. Zumal Messungen speziell in Reinheim und in Mühltal ergeben hätten, dass Feinstaub-Belastungen auch dort über dem Grenzwert lägen. Deshalb könne eine Erhöhung der Werte durch verstärktes Verkehrsaufkommen nicht akzeptiert werden.

 

Jetzt sei, bei allen bisherigen Emotionen, entschlossenes Handeln gefordert, sagt Jakoubek und erwartet vom Umweltministerium in Wiesbaden eine Besprechung auf höchster Ebene mit Vertretern des Landkreises und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, um die Ergebnisse zu erörtern und den Aktionsplan gegebenenfalls zu korrigieren. "Insbesondere darf das Ministerium den Gesundheitsschutz der Kreisbürger nicht unter den der Stadt Darmstadt setzen", fordert Jakoubek. Schließlich läge jetzt eine verwertbare Datengrundlage vor. Nicht zuletzt liege die Annahme nahe, dass die Zunahme des Verkehrs noch höher ausgefallen wäre, da die Zählung nach der Sperrung in einem Zeitraum gelegen habe - Ende Juni -, in der die Polizei wegen der Fußball-Weltmeisterschaft nicht habe kontrollieren können. Jakoubek ist überzeugt, dass der bisherige Aktionsplan einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten werde“