Sitzung: 30.10.2006 Ausschuss für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur
Beschluss: Kenntnis genommen
Landrat Jakoubek berichtet, dass das Hessische Umweltministerium in einer Dienstbesprechung am 13.09.2006 über die Ergebnisse der Verkehrszählungen und -befragungen zu den Wirkungen der Festlegungen im Feinstaub-Aktionsplan Darmstadt informiert hat. Hierauf Bezug nehmend wurde vom Landkreis Darmstadt-Dieburg am 14.09.2006 die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
"Jetzt ist das Umweltministerium gefragt"
Darmstadt-Dieburg - Nachdem Landrat Alfred Jakoubek von
den Ergebnissen der Verkehrszählung im Landkreis vor und nach der im Zuge des
Feinstaub-Aktionsplans vorgenommenen Sperrung erfahren hat, gibt es für ihn nur
eine logische Konsequenz: "Jetzt ist entschiedenes Handeln vom
Umweltministerium gefragt". Grund für die Forderung sind Resultate, die
darauf schließen lassen, dass nach der Sperrung von Darmstadt der
Verdrängungsverkehr im Kreis deutlich zugenommen hat - gerade auch nachts. So
erhöhte sich beispielsweise bei der Zählstelle auf der B 426 bei
Nieder-Ramstadt der Lkw-Verkehr in der Zeit von 20 bis 6 Uhr um satte 100 Prozent
(von 103 vor der Sperrung auf 203 danach). In Wembach-Hahn, ein Stück weiter
auf der B 426, hat sich der nächtliche Brummi-Verkehr fast verdreifacht
(24/64), an der B 38 südlich von Reinheim wurde eine Zunahme um rund ein
Drittel registriert. Auch tagsüber gab es markante Steigerungen. In
Wembach-Hahn wurde ein Mehr an Lkw von 166 gezählt, in Nieder-Ramstadt 376 und
in Reinheim 232.
"Unsere Befürchtungen, dass eine Verkehrsverlagerung
stattfindet, sind offensichtlich bei weitem übertroffen worden", so
Landrat Alfred Jakoubek. Man habe völlig richtig vermutet, dass die Sperrung
auf Kosten des Kreises gehe. Zumal Messungen speziell in Reinheim und in
Mühltal ergeben hätten, dass Feinstaub-Belastungen auch dort über dem Grenzwert
lägen. Deshalb könne eine Erhöhung der Werte durch verstärktes
Verkehrsaufkommen nicht akzeptiert werden.
Jetzt sei, bei allen bisherigen Emotionen, entschlossenes
Handeln gefordert, sagt Jakoubek und erwartet vom Umweltministerium in
Wiesbaden eine Besprechung auf höchster Ebene mit Vertretern des Landkreises
und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, um die Ergebnisse zu erörtern
und den Aktionsplan gegebenenfalls zu korrigieren. "Insbesondere darf das
Ministerium den Gesundheitsschutz der Kreisbürger nicht unter den der Stadt
Darmstadt setzen", fordert Jakoubek. Schließlich läge jetzt eine
verwertbare Datengrundlage vor. Nicht zuletzt liege die Annahme nahe, dass die
Zunahme des Verkehrs noch höher ausgefallen wäre, da die Zählung nach der
Sperrung in einem Zeitraum gelegen habe - Ende Juni -, in der die Polizei wegen
der Fußball-Weltmeisterschaft nicht habe kontrollieren können. Jakoubek ist
überzeugt, dass der bisherige Aktionsplan einer rechtlichen Überprüfung nicht
standhalten werde“