Anfrage der
Fraktion der Freie Wähler/UWG:
Im September 2019 hat der Kreistag Darmstadt-Dieburg einstimmig beschlossen, die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in der Senio-Verbandsversammlung damit zu beauftragen, "die Auflösung des Zweckverbandes zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beantragen". Dieser Antrag wurde damals gestellt und liegt der Senio-Verbandsversammlung seitdem vor, wurde jedoch immer wieder zurückgestellt, weil der vom RP eingesetzte Vorstand gegenüber der Verbandsversammlung versprochen hatte, eine Konzeption über die Zukunft des Verbandes zu entwickeln und dann der Verbandsversammlung einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zu unterbreiten. Dazu gehörte u.a., die Senio-Pflegeschule mit der Krankenpflegeschule des Klinikums zu vereinen und die Frage danach zu beantworten, wie bei einer Auflösung des Verbandes mit den Immobilien umgegangen werden kann.
Deshalb fragen wir den Kreisausschuss:
Die Beantwortung dieser Fragen obliegt dem Senio-Zweckverband, die Fragen wären damit an die Vertretungsorgane, also dem Vorstand bzw. der Verbandsversammlung des Senio-Zweckverbandes zu richten.
1.
Wann hat die Senio-Verbandsversammlung das letzte Mal
getagt und wann sind weitere Versammlungen geplant?
2.
Hat die Senio-Verbandsversammlung einen neuen Vorstand
gewählt? Wenn ja: Wer gehört diesem an? Wenn nein: Wann ist diese Wahl
vorgesehen?
3.
Gibt es neue Erkentnisse über den Senio-Verband, die
dem Kreistag im September 2019 noch nicht vorgelegen haben?
4.
Die Gemeinden Otzberg und Eppertshausen haben Anfang
2020 ihre Mitgliedschaft im Senio-Verband zu Anfang des Jahres 2022 gekündigt.
Bestehen diese Kündigungen fort und was bedeutet das für den Senio-Verband
sowie für die vom Landkreis zu übernehmenden Kosten der nächsten Jahre? Wie
soll mit der unvermeidbaren Veränderung des Verbandes umgegangen werden und was
bedeutet das für das (Immobilien-) Vermögen des Verbandes? Wie will der
Kreisausschuss gewährleisten, dass aus dem Ausscheiden der beiden Kommunen aus
dem Verband kein Schaden für den Landkreis selbst entsteht?
5.
Strebt der Kreisausschuss an, dass der Senio-Verband
als "Immobilienholding" der von der Gersprenz gGmbH genutzten Gebäude
weiterbesteht oder sind auch Möglichkeiten geprüft worden, diese Immobilien an
die Gersprenz gGmbH oder die beteiligten Kommunen zu geben? Wenn ja, welche
waren das und weshalb sollen diese Möglichkeiten nicht genutzt werden?
6.
Ist weiterhin beabsichtigt, die Senio-Pflegeschule mit
der Pflegeschule des Klinikums zu fusionieren und wenn ja, wie ist dazu der
Sachstand und wann soll diese Verschmelzung erfolgen?
7.
Trifft es zu, dass Vertreter des Landkreises in den
Parlamenten der Senio-Mitgliedskommunen dafür werben, den Verband nicht zu
verlassen bzw. den Verband nicht aufzulösen, obwohl eine andere
Beschlussfassung des Kreistages vorliegt? Wie steht der Kreisausschuss zu
diesen Aussagen von Vertretern des Landkreises? Setzt der Kreisausschuss die
Beschlusslage des Kreistages um und wenn ja, wie?
8. Ist die Einsetzung einer hauptamtlichen Verwaltungsstruktur im Senio-Verband vorgesehen?
Begründung:
Die unrühmliche Geschichte des Senio-Verbandes hat gezeigt, dass zu viele Strukturen auch zusätzliche Risiken bergen, insbesondere wenn sie von ehrenamtlichen Laien geführt werden. Die Krise des Senio-Verbandes bietet die Chance, die redundante Struktur des Verbandes aufzulösen und die durch ihn gehaltenen Immobilien entweder in die Hände des einzigen Nutzers, der Gersprenz gGmbH oder in die Hände der beteiligten Kommunen zu legen und dadurch künftig ähnliche Fehler mit hohen Schadenssummen zu vermeiden. Die Gersprenz gGmbH schreibt seit fast 20 Jahren alljährlich Gewinne und wird von einer professionellen Verwaltungsstruktur geführt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese zusätzlich zur Organisation und Durchführung der Pflegedienstleistungen nicht auch die Immobilien verwalten können sollte, die für diese Pflegedienstleistungen verwendet werden. Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Misserfolgsgeschichte des Senio-Verbandes ist, dass für die Verwaltung eines so großen Vermögens hauptamtliche Fachkräfte benötigt werden.