Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert den Kreisausschuss auf,
1. die Zugangsberechtigung für negativ Getestete (mind. 48 Stunden) für die Sozial- und Arbeitsverwaltungen (SGB II – SGB XII - Wohngeld – Asylbewerberleistungen)für persönliche und unbürokratische Notfallsprechstunden zugänglich zu machen. Dabei werden die § 13 bis § 17 des SGB 1) zwingend eingehalten.
2. Die Möglichkeiten der Nutzung von kreiseigenen Schnell-Teststationen für Hilfebedürftige zu ermöglichen. So wäre der unbürokratische, niedrigschwellige Zugang zu den Sozial-und Arbeitsverwaltungen Da/Di unter Einhaltung der Pandemie bedingten Hygienebestimmungen möglich. Die Kosten bei den kreiseigenen Teststationen werden für Grundsicherungsleistungsberechtigte (s. Pkt 1) übernommen.
3. Nach der Vorlage eines offiziellen SchnellTests auf Covid 19 sollte auch aus „hygienischen Gründen „der Zugang in den Sozialbehörden Da/Di zu kreiseigenen Kopiergeräten nicht verweigert werden.
4. Der Kreistag Da/Di anerkennt, dass Betroffene persönliche Anliegen, die sich anderweitig nicht klären lassen – oder die nicht über entsprechende digitale Voraussetzungen verfügen, schnell und zeitnahe Hilfe in den Sozial und Arbeitsverwaltung Da/Di erhalten.
5. Die aktuellen „Informationen zur Terminvergabe“ bei der Kreisagentur für Beschäftigung ist entsprechend anzupassen