Beschluss:

 

Im Rahmen der bestehenden „Vereinbarung zur Übertragung von Verwaltungs-, Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben an Kreisstraßen des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf das Land Hessen“ werden nach Angaben von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement für das Jahr 2021 voraussichtlich Kosten  in Höhe von 324.800 € für anfallenden Direktaufwand entstehen. Der vorgelegten Aufstellung (siehe Anlage) wird zugestimmt.

 

Die Mittel von 324.800 € stehen im Haushaltsplan 2021 auf dem Produkt 1.12.01.01 (Kreisstraßen) und dem Sachkonto 6165000 (Instandhaltung Sachanlagen, Infrastrukturvermögen) haushaltsrechtlich zur Verfügung.

 

Die aufgeführten Maßnahmen sind zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich. Es handelt sich daher um Maßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im Sinne des § 99 HGO.