Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg fordert den Kreisausschuss auf, sich umgehend und öffentlich dazu bereit zu erklären, besonders schutzwürdige Geflüchtete, insbesondere die Ortskräfte, die für Bundeswehr und die Hilfsorganisationen gearbeitet haben und nun nach dem Abzug der Bundeswehr und NATO in akuter Gefahr leben, aus Afghanistan aufzunehmen.

 

Hierfür werden freie Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung genutzt.

 

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, als Teil des Bündnisses „Sichere Häfen“ Aufnahmeplätze zusätzlich zu der Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anzubieten (Humanitäre Aufnahmeverfahren des Bundes, insbes. Resettlement-Programm, und Programme der Bundesländer nach §23 AufenthG) und sich gegenüber der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einzusetzen, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.

 

Der Kreisausschuss wird aufgefordert im Fachbeirat Flucht & Integration regelmäßig Bericht zum Sachstand zu erstatten.