Anfrage der Fraktion der AfD:

 

Die Anzahl der täglich vom RKI gemeldeten positiven SARS-Cov-2-Tests steigt seit Juni kontinuierlich an. Zu beobachten ist, dass die Steigerung sich zeitlich etwa zwei Monate früher abspielt, als im letzten Jahr. Hospitalisierungsraten und Todesfälle spiegeln den Anstieg der Positivtests, wie in allen anderen europäischen Ländern auch (u.a. UK, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden) glücklicherweise nicht wieder.

 

Am 30. August beginnt das neue Schuljahr. Die Kultusminister sind sich erfreulicherweise einig, den Schulbetrieb so lange wie vertretbar als Präsenzunterricht stattfinden zu lassen. Um das Infektionsgeschehen, insbesondere durch Reiserückkehrer, so niedrig wie möglich zu halten, gibt es in den Schulen in Hessen in den ersten beiden Wochen nach Schulbeginn wieder eine Maskenpflicht, zudem sollen Schülerinnen und Schüler bis zu dreimal pro Woche per Schnelltest bzw. Selbsttest auf Corona getestet werden.

 

Zudem wird weiterhin über die Beschaffung von mobilen und/oder festinstallierten Luftfiltergeräten für schlecht zu lüftende Klassenräume diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde der Erste Kreisbeigeordnete am 11.08.2021 im Darmstädter Echo auf die Frage, warum nicht alle der 81 Schulen im Landkreis solche Luftfilter haben, wie folgt zitiert: „Das hat unterschiedliche Gründe, hauptsächlich die Finanzierung und die Beschaffbarkeit. Wir haben im Landkreis circa 3500 Klassen- Fachräume. Wir können weder so viele Geräte beschaffen, noch stehen die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung. Wenn der Landkreis jeden Raum mit einem mobilen Luftreiniger ausstatten würde, wären das Kosten von 17,5 Millionen Euro, die wir als Schulträger nicht stemmen können. Die meisten Räume sind jedoch entweder gut zu lüften oder verfügen bereits über fest installierte Lüftungsanlagen oder mobile Luftreiniger.“

 

 

Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:

 

1.      Wie viele Klassen- bzw. Fachräume sind bereits mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet? Bitte nach Schule aufschlüsseln.

 

Insgesamt befinden sich 137 mobile Luftfiltergeräte an 36 Schulen inkl. der PreSchool. Neben Unterrichtsräumen befinden diese sich z.T. auch in Verwaltungs- und Gemeinschaftsräumen. Eine Übersicht der Schulen findet sich im Anhang.

 

Aktuell werden die Ausschreibungen für die fest installierten Lüftungsanlagen vorbereitet. Bei 16 Grundschulen gehen wir von ca. 250 fest installierten Anlagen aus. Die Namen der 16 Grundschulen sind in der Anlage angefügt.

 

2.      Wie viele Klassen- bzw. Fachräume sind bereits mit festinstallierten Luftreinigungsgeräten ausgestattet? Bitte nach Schule aufschlüsseln.

 

In der anliegenden Tabelle sind die Räume mit fest installierten Luftfilteranlagen (prozentual) vorzufinden.

 

3.      Wenn das Darmstädter Echo den Ersten Kreisbeigeordneten korrekt zitiert hat, wonach „die meisten Räume jedoch entweder gut zu lüften (sind) oder bereits über fest installierte Lüftungsanlagen oder mobile Luftreiniger (verfügen)“, wie kommen die im Interview genannten Kosten in Höhe von 17,5 Mio. Euro zustande, die der Schulträger nicht stemmen könne?

 

Die Summe von 17,5 Millionen Euro wäre zu veranschlagen,  wenn 3.500  Unterrichtsräume im LaDaDi mit einem mobilen Luftfiltergerät für jeweils 5.000 € ausgestattet werden würden. Diese Summe ist vom Landkreis nicht zu finanzieren.

 

4.      Wie viele Luftreinigungsgeräte (mobil oder festinstalliert) wurden im Rahmen des im vergangenen Jahr aufgelegten Förderprogramms des Bundes (Förderung für Luftreinigungsgeräte in öffentlichen Gebäuden, Kulturhäusern und Schulaulen) im Landkreis angeschafft? Bitte nach Einrichtung sowie den jeweiligen Schulen aufschlüsseln.

 

Im vergangenen Jahr gab es noch kein Förderprogramm des Bundes. Dieses wurde erst im Frühsommer 2021 auferlegt. Durch dieses werden die fest installierten Luftfilteranlagen in 16 Grundschulen eingebaut. Die mobilen Luftreinigungsgeräte wurden über Fördergelder des Landes Hessen finanziert. Der dazugehörige Zuwendungsbescheid ging im Dezember 2020 an den Landkreis Darmstadt- Dieburg.

 

5.      Wie hoch waren die erhaltenen Fördergelder für die unter Frage 4 erfragten Luftreinigungsgeräte?

 

Die Fördergelder des Landes Hessen betragen: 432.661 Euro (zzgl. 144,220,61 Euro zu leistender Eigenanteil)

 

Die Fördergelder des Bundes für die fest installierten Anlagen betragen 4,8 Millionen Euro (zzgl. 1,6 Millionen zu leistender Eigenanteil)

 

6.      Wie viele mobile oder festinstallierte Luftreinigungsgeräte, Zu- und Abluftsysteme, CO2-Ampeln oder weitere Schutzmaßnahmen wurden im Rahmen des vom Land Hessen im vergangenen Herbst aufgelegten 100 Mio. Euro starken Förderprogramms für Schulen durch den Landkreis angeschafft?

 

siehe Punkt 1. Zusätzlich wurde persönliche Schutzausrüstung (bspw. Schutz-masken, Vlieskittel, Einmalhandschuhe), Umzüge von mobilen Luftreinigungsgeräten, (Plexiglas-) Trennwände und Mehraufwand für Personal bei Essensausgaben in dem Förderprogramm abgerechnet. Auch wurden durch das Förderprogram die CO2 Ampeln bestellt.

 

7.      Wie hoch waren die erhaltenen Fördergelder für die unter Frage 6 erfragten Maßnahmen?

 

432.661,82 € (zzgl. 144.220,61 € zu leistender Eigenanteil).

 

8.      In einem weiteren Förderprogramm können seit Juni 2021 Schulen, in denen Kinder bis 12 Jahre unterrichtet werden, und Kitas Fördermittel beim Bund zur Beschaffung von Luftfilteranlagen beantragen. Welche Schulen und Kitas im Landkreis haben über dieses Programm Fördermittel für Luftfilteranlagen beantragt?

 

Es wurden keine weiteren Luftfilteranlagen beantragt, da der Landkreis bereits alle schlecht belüfteten Räume mit einem mobilen Luftfiltergerät ausgestattet hat. Diese mobilen Lüftungsgeräte wurden über das Förderprogramm des Landes finanziert.

 

9.      Wie viele der unter Frage 8 erfragten Förderanträge wurden bislang positiv beschieden, und wie hoch ist die Fördersumme?

 

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10.  Wie viele mobile und/oder festzuinstallierende Luftreinigungsgeräte für Schulen befinden sich derzeit in Bestellung?

 

Keine zusätzlichen mobilen Geräte bestellt. Die 16 Grundschulen werden ab diesem Herbst mit fest installierten Luftfilteranlagen ausgestattet. Diese Bescheide liegen vor. Die Ausschreibungen wurden gestartet.

 

11.  Wann wurden die noch nicht gelieferten Geräte bestellt?

 

Trifft für keine mobilen Luftfilteranlagen zu. Die fest zu installierten Geräte befinden sich aktuell in der Ausschreibungsphase.

 

12.  Bis wann werden diese Geräte geliefert und ggf. eingebaut, also einsatzbereit sein?

 

Die Beschaffung und der Einbau der fest installierten Luftfilteranlagen werden ab Herbst 2021 begonnen.

 

Die mobilen Geräte sind bereits geliefert und wurden an die Schulen verteilt.

 

13.  In wie vielen Klassen- oder Fachräumen ist der Betrieb von Luftreinigungsgeräten aus baulicher Sicht oder aus sonstigen Gründen nicht möglich?

 

Der Einbau von fest installierten Anlagen ist in fast allen Klassen- und Fachräumen möglich. Es kann aus baulicher Sicht bei Gründen des Denkmalschutzes zu Einschränkungen kommen.

 

In den neu geplanten Schulgebäuden werden Lüftungsanlagen mit HEPA- Filtern eingebaut. Weitere Lüftungsgeräte sind somit nicht mehr notwendig.