Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die hess. Landesregierung auf, sich mit eine entsprechenden Bundesratsinitiative für Maßnahmen einzusetzen, die die finanzielle Rahmenbedingungen für den Landkreis Darmstadt Dieburg nachhaltig verbessern.

 

Die Finanzbedingungen zwischen Bund, Länder, Landkreisen und auch Gemeinden müssen auf solide bürgerfreundliche Grundlagen gestellt werden.

 

Dazu gehört Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf wieder 53 Prozent – Erhöhung der Körperschaftssteuersatzes  Erhöhung von 25 % auf 40 % - Rücknahme der völligen Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne bei dem Verkauf der Unternehmensbeteiligungen.

 

2.      Der Kreistag fordert die Einführung der Vermögenssteuer, deren Einnahmen direkt den Kommunen, Landkreisen und Länder zu gute kommt.

 

3.      Der Kreistag fordert eine Steuerreform die höhere Einkommen belastet.

 

4.      Der Kreistag fordert von der hess. Landesregierung den Eigenbetrag zur Hessenkasse von jährlich 8.051,3 TE für 2022 zu stunden.