Beschluss:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg befürwortet die Forderung seiner betroffenen Städte und Gemeinden gegenüber der Deutschen Bahn beim Einsatz für einen maximalen, übergesetzlichen Lärmschutz entlang der ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim und den Bestandsstrecken.

 

Für folgende Punkte soll sich der Kreisausschuss besonders einsetzen:

 

1.      Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, einen übergesetzlichen Lärmschutz entlang der ICE-Neubaustrecke herzustellen. Geeignete Lärmschutzmaßnahmen, beispielsweise eine Kompletteinhausung (Tunnel oder Trog mit Deckel) der Neubaustrecke auf Höhe der Wohnbebauung ist anzustreben. Dies gilt vor allem für die Bereiche Erzhausen, Gräfenhausen, Weiterstadt, Griesheim, Pfungstadt-Eschollbrücken, Pfungstadt-Hahn und Alsbach-Hähnlein.

 

2.      Die betroffenen Bestandsstrecken, vor allem in Weiterstadt, müssen mit dem höchstmöglichen Lärmschutz – analog den gesetzlichen Anforderungen für Neubaustrecken – ausgestattet werden. Die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner darf nicht gegenüber heute steigen.

 

3.      Die geplanten Eingriffe in Feld, Wald und Natur müssen durch die Deutsche Bahn so gering wie möglich gehalten werden. Ausgleichsmaßnahmen sollen ortsnah durch die Aufforstung und Renaturierung von Wald- und Wiesenflächen erfolgen. Ackerflächen bleiben davon unberührt. Zudem sollen auch Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinien Berücksichtigung finden.

 

4.      Die betroffenen Kommunen werden durch den Landkreis gegenüber der Deutschen Bahn und höheren politischen Entscheidungsgremien in ihren Anliegen unterstützt.