TOP Ö 5: Entwurf der Satzung über den Kreisausländerbeirat

Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr Girardi regt an § 3 Absatz 2 folgendermaßen zu ändern: „Nach Ablauf der Wahlzeit bleibt der Kreisausländerbeirat solang im Amt bis sich der neue Beirat konstituiert hat.“

 

Nach Aussprache wird dieser Vorschlag abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausländerbeirat stimmt den Entwürfen der „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ und der „Satzung über den Kreisausländerbeirat“ einstimmig mit einer Enthaltung zu.