Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 0197-2006 wird in folgenden Wortlaut geändert:

 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg appelliert an die Hessische Landesregierung, das Pilotprojekt zur Privatisierung der Straßenmeisterei (SM) in Groß-Umstadt nicht durchzuführen.

 

Darüber hinaus fordert der Kreistag Darmstadt-Dieburg die Hessische Landesregierung auf:

 

1. Einen Erfahrungsbericht (ggf. Zwischenbericht) über das Pilotprojekt „Neuordnung des Straßenbetriebsdienstes“ in Niedersachsen vorzulegen, bei dem neben der Privatisierung von Straßenmeistereien auch die Kommunalisierung und die Verkleinerung (Mini-Meistereien) untersucht wird.
2. Eine Bewertung der drei niedersächsischen Projektmodelle vorzunehmen und insbesondere konkrete Aussagen darüber zu machen, warum das Modell „Mini-Meisterei“ nicht auch in Hessen ausgewählt wurde.