Prof. Dr. Battenberg berichtet von den Ausschusssitzungen die bereits stattfanden.

-          Der SKSA fand mangels Tagesordnungspunkten nicht statt. Es gab nicht viele Tagesordnungspunkte, die relevant waren um den Ausschuss in der Pandemie einzuberufen.

-          Alle anderen Ausschusssitzungen fanden statt und unter anderem wurden folgende Themen behandelt:

-          Die Verkehrsproblematik im Landkreis wurde debattiert.

-          „3614-2021/DaDi Kostenübernahme Mieterbund – Antrag SPD, Grüne, FDP“ Der Kreisausschuss soll prüfen ob Empfänger*innen von Sozialleistungen und Asylbewerber*innen im LK der Jahresbeitrag für den Mieterbund erstattet bekommen können. Der Antrag fand Zustimmung.

-          „3617-2021/DaDi Haushaltsstelle Heiligenberg – Antrag CDU“ Im Wirtschaftsplan soll für die Praxis ein eigenes Produkt eingerichtet werden, damit die Kosten transparent sind.

-          „3613-2021/DaDi Wohnungsgipfel für geförderten und bezahlbaren Wohnungsbau – Antrag SPD, Grüne, FDP“ Es soll ein Wohnungsgipfel mit allen wichtigen Vertretern von Wohnungsbaugesellschaften, Immobilienwirtschaft, freie Träger der Wohlfahrtspflege, Architekten- und Industrie- und Handelskammer organisiert werden, mit dem Ziel einer Kreisweiten abgestimmten Initiative für geförderten und bezahlbaren Wohnraum zu besprechen. Den Kommunen sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Dabei soll der Kreis koordinieren, beraten und vermitteln. Der Antrag fand Zustimmung.

-           „3657-2021/DaDi Bantschow (Groß-Umstadt) als Schulcaterer für den LK Da-Di. erhalten – Antrag Die Linke“ Der derzeitige Schulcaterer, der sich in einem Insolvenzverfahren befindet soll nicht vom Bieterverfahren 2020/2021 ausgeschlossen werden und soll die Möglichkeit für ein faires Bieterverfahren erhalten. Ferner soll der der Kreisausschuss die bereits vorgelegten Schulessensbeiträge für die Kinder den Eltern erstatten. Aufgrund von weiterem Beratungsbedarf ohne Beschlussempfehlung.

-          „3610-2021/DaDi Angemessene Unterkunftskosten ab dem 1.2.2021 auch rückwirkend zum 1.2.2021 gewähren – Antrag Die Linke“ Der Antrag ist erledigt.

-          „3609-2021/DaDi Erleichterter Zugang für Alleinerziehende im Sozialbezug im LK Da-Di – Antrag Die Linke“ Der Kreistag hat keine Kompetenz diesen Antrag umzusetzen.

-          „3608-2021/DaDi Anspruch § 24 SGB VIII im LK Da-Di umsetzen – Antrag Die Linke“ Die Kommunen des LK sollen aufgefordert werden, ihre Pflicht auf ein „Recht auf einen Betreuungsplatz“ Ü3 und U 3 nachzukommen. Der Antrag fand keine Zustimmung.