Sitzung: 01.02.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3563-2020/DaDi
Beschlussvorschlag:
1.
Die Errichtung eines
Gefahrenabwehrzentrums für den Brand- und Katastrophenschutz, sowie den
Rettungsdienst und die weitere nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr im Landkreis
Darmstadt-Dieburg wird beschlossen.
2.
Der
Durchführung der weiteren Planungsschritte auf Basis der vorliegenden
Bedarfsplanung bis einschließlich der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) nach
HOAI, als Grundlage für eine Antragstellung zur Gewährung einer Zuwendung gemäß
der Richtlinie für die Gewährung von
Zuwendungen und Sachleistungen des Landes Hessen zur Förderung des
Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe (Brandschutzförderrichtlinie - BSFRL)
wird zugestimmt.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan auf dem Produkt 1.02.03.01 (Brandschutz) unter der Maßnahme "Bau Ausbildungszentrum / Atemschutzübung" in Form eines Haushaltsausgaberestes haushaltsrechtlich zur Verfügung.