Beschluss:

 

Der Landkreis beschließt, seine abfallwirtschaftlichen Aufgaben, die vom Da-Di-Werk Betriebszweig Umweltmanagement wahrgenommen werden, sowie die Geschäftsbesorgung für den ZAW (Zweckverband für Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg) aufzugeben und diese Aufgaben, das zugeordnete Anlagevermögen (Verwaltungssitz in Messel, fünf Kompostierungsanlagen) sowie das Personal des Betriebszweiges an einen Dritten zu übertragen.

 

Die Betriebsleitung des Betriebszweigs Umweltmanagement des Da-Di-Werks wird beauftragt,

hierfür alle notwendigen Maßnahmen vorzubereiten. Dies sind u. a.

-          eine Spaltungsbilanz zum 31.12.2021,

-          einen Personalüberleitungsvertrag nach BGB § 613a,

-          eine entsprechende Satzungsänderung der derzeit gültigen Eigenbetriebssatzung

des Da-Di-Werks sowie

-          eine entsprechende Satzungsänderung beim ZAW

zu veranlassen.

 

Über einzelne Punkte erfolgt zu gegebener Zeit eine entsprechende Gremienvorlage.