Herr Girardi berichtet, dass sich der Vorstand eine Stellungnahme in Bezug auf die Satzungsänderung in Bezug auf den Kreisausländerbeirat vorbereit hat und den Fraktionen im Kreistag Anfang Oktober gemailt hat.

Die Stellungnahme ist dem Protokoll beigefügt.

 

Es entsteht eine Diskussion über den Entwurf der Satzungsänderung in Bezug auf den Kreisausländerbeirat.

 

Herr Prof. Dr. Battenberg berichtet, dass der Sachverhalt zunächst noch rechtlich geprüft wird und mit einer weiteren Beschlussfassung wohl erst nach der Kommunalwahl zu rechnen ist. Erst wenn entsprechende Gutachten vorliegen kann weiter über den Entwurf diskutiert werden.

 

Er regt an, künftig die Sitzungen des Kreisausländerbeirates Dienstag nach den HFA Sitzungen abzuhalten, damit alle Ausschüsse getagt haben und darüber berichtet werden kann.