Sitzung: 01.11.2004 Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen
Der Kreisausschuss beschließt:
Bei der Maßnahme „K 119 Ausbau der OD Ueberau“ wird nach Vorliegen der Schlussrechnung
ein Betrag in Höhe von
38.643,17 €
an die Stadt Reinheim erstattet.
Die Mittel in Höhe von 38.643,17 € sind eine überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO.
Bis zur Verabschiedung des Nachtragswirtschaftsplanes 2004 werden zur Deckung die beschlossenen Haushaltsausgabereste bei der Maßnahme „K 143 Stützmauer“ gesperrt.
Die Beteiligung der
Fachabteilungen wurde über das Sitzungsdienstverfahren durchgeführt.