Beschluss:

 

Im Zuge des Inkrafttretens des Verpackungsgesetzes zum 01.01.2019, ist gemäß § 22 (1) zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den dualen Systemen eine schriftliche Abstimmungsvereinbarung zu verhandeln.

 

Vorbehaltlich der abschließenden Zustimmung der dualen Systeme wird der ZAW Vorstand beauftragt, die diesem Beschlussvorschlag beigefügte Abstimmungsvereinbarung mit den Betreibern der dualen Systeme abzuschließen.

 

Bestandteile der Abstimmungsvereinbarung sind:

Anhang 1:                Unterschriften aller Systeme

Anhang 2a):             Abfallentsorgungssatzung des ZAW

Anhang 2b):             Abfallsatzung des Landkreises Darmstadt-Dieburg

Anhang 3:                Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Darmstadt-Dieburg

Anhang 4:                Systemfestlegung LVP

Anhang 5:                Systemfestlegung Glas

Anhang 6:                Systemfestlegung PPK

Anhang 7a):             Mitbenutzung der PPK- Sammelstruktur  2019

Anhang 7b):             Mitbenutzung der PPK- Sammelstruktur 2020/2021