TOP Ö 6: Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Vorsitzender Girardi begrüßt den Vorsitzenden der agah Herrn Enis Gülegen und übergibt Ihm das Wort.

 

Herr Gülegen begrüßt seinerseits die Anwesenden und entschuldigt die stellvertretenden Vorstandvorsitzenden Herrn Tim van Slobbe und Frau Natalia Bind, die krankheitsbedingt absagen mussten.

Frau Sönmez Saadet von der Landtagsfraktion der Linken im Hessischen Landtag lässt sich ebenfalls entschuldigen.

 

Herr Gülegen berichtet anhand von einer Präsentation folgendes:

 

-          Die agah hat bereits im Jahr 2014 gegenüber der Landesregierung angeregt eine Arbeitsgruppe zu bilden und gemeinsam Vorschläge zur Reformierung der Ausländerbeiräte zu erarbeiten. Hierfür wurde der Landesregierung ein Positionspapier der agah vorgelegt.

 

-          Die Landesregierung hatte zugesagt, diese Arbeitsgruppe zu bilden, was aber nicht geschah.

 

-          Im November 2019 hat der Vorstand der agah die Landesregierung um Gespräche gebeten, um über die Erhöhung die Wahlkostenpauschale zu sprechen (weil in 30, weiteren Städten/Gemeinden in Hessen dieses Jahr Ausländerbeiräte gewählt werden können).

 

-          Der eingeplante Termin wurde kurzfristig verschoben und die Landesregierung hat stattdessen einen Telefon-termin angeboten, der ebenfalls kurz vorher abgesagt wurde.

 

-          Die Landesregierung hat danach ein Dialog-Gespräch angeboten. Die agah hat daraufhin drei Personen für das Gespräch angemeldet. Der agah wurde kommuniziert sie möge mit nur einer Person erscheinen. Zu diesem Termin ging der Vorsitzende der agah. Außer ihm war noch eine Dame von einem Migrantenverein anwesend. Auf Seiten des Ministeriums waren fünfzehn Personen anwesend. An diesem Gespräch wurde der Gesetzentwurf mündlich vorgestellt.

 

-          Bei der Plenarsitzung der agah am 30.11.2019 in Darmstadt durfte der Gesetzesentwurf nur vorgelesen und nicht schriftlich vorher mit der Einladung verschickt werden.

 

-          Die agah und die Ausländerbeiräte sind entsetzt über den Vorgang und darüber wie die hessische Landesregierung mit ihnen umgehen, die offenbar versuchen im Schnellverfahren im Hessischen Landtag den Gesetzentwurf zu verabschieden.

 

-          Eva Goldmann von den Grünen ist federführend für den Gesetzentwurf und zeichnet verantwortlich.

 

-          Auf Landesebene, gibt es viel Kritik am Gesetzentwurf von der anderen Parteien, der Liga der Wohlfahrtsverbände, der Liga der Kirchen und dem Landesfrauenrat. Auch innerhalb der Partei der GRÜNEN kommt Kritik von der kommunalen Ebene.

 

-          Die Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags findet am 06.02.2020 und im Mai soll die abschließende Entscheidung fallen.

 

-          Vieles was im Gesetzentwurf steht, wird von den Ausländerbeiräten begrüßt und stand im Positionspapier der agah wie z.B. die Zusammenlegung der Wahl mit der Kommunalwahl und das Antragsrecht.

 

-          Was die agah vehement kritisiert ist, dass künftig die Option bestehen soll, dass die Parlamente vorab entscheiden können, ob sie eine Integrations-Kommission oder einen Ausländerbeirat einrichten wollen.

 

-          Die Ausländerbeiräte befürchten, dass in den Integrations-Kommission Personen vorgeschlagen werden, die „bequem“ sind und keine Kritik und Forderungen stellen werden.

 

Herr Gülegen regt an, vor Ort für die Position der Ausländerbeiräte zu werben und zu überzeugen.

 

Auf Landesebene versucht die agah zu überzeugen, die Optionsregelung aus dem Gesetzentwurf zu streichen und die Muss-Regelung für die Ausländerbeiratswahlen zu erhalten. Allerdings bisher mit mäßigem Erfolg.

 

Es entsteht eine rege Diskussion. Die anwesenden Ausländerbeiratsmitglieder sind enttäuscht über die Vorgehensweise der Landesregierung. Und sehen ihre jahrelange ehrenamtliche Arbeit als nicht gewürdigt.

 

Herr Girardi bedankt sich bei Herrn Gülegen für sein Kommen und die Vorstellung der aktuellen Lage in Bezug auf den Gesetzentwurf.

 

Die Präsentation von Herrn Gülegen wird dem Protokoll als Anhang angefügt.