Landrat Schellhaas gibt eine rechtliche Auskunft des Fachgebietes 240.2 (Rechtsamt) zum Umgang mit Verfahrensanträgen in Ausschusssitzungen zur Kenntnis.

 

 

In der Sitzung des Infrastruktur-, Gesundheits- und Umweltausschusses vom 12. Juni 2019 wurde unter Tagesordnungspunkt 2.8 (Lösung Verkehrsproblematik Darmstadt – Antrag CDU | Vorlage-Nr.: 2315-2019/DaDi) der Kreisausschuss um Prüfung gebeten, ob ein Antrag gegen den Willen des Antragstellers im Geschäftsgang belassen (zurückgestellt) werden kann.

 

Die Angelegenheit wurde durch das Büro der Kreistagsvorsitzenden unmittelbar nach der vorbezeichneten Ausschusssitzung unter Heranziehung der einschlägigen Kommentierung überprüft. Weiter wurde auf erneute Nachfrage in der Sitzung des Infrastruktur-, Gesundheits- und Umweltausschusses vom 28. August 2019 eine rechtliche Auskunft durch das Fachgebiet 240.2 (Rechtsamt) erstellt.