Anfrage der Fraktion der AfD:

 

Ende September 2019 blockierte eine Gruppe von Demonstranten den Zugang für Mitglieder des Kreisverbandes der AfD zur Kreismitgliederversammlung. Teilnehmer mussten sich den Weg durch pfeifende, schreiende und pöbelnde Demonstranten bahnen, um ihr demokratisches Recht auf Ausübung einer politischen Betätigung wahrnehmen zu können. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder des Bündnisses „Bunt ohne braun“, das vom Landkreis Darmstadt-Dieburg unterstützt wird und bei dem der Landkreis offiziell Mitglied ist.

 

Aus diesem Anlass fragt die AfD-Fraktion:

 

1. Welche Organisationen, Initiativen, Bündnisse oder Vereine werden freiwillig (also über die gesetzlichen Forderungen hinaus) finanziell vom Landkreis Darmstadt-Dieburg unterstützt?

 

2. Wie hoch sind jeweils die finanziellen Zuwendungen?

 

3. Welche Organisationen, Initiativen, Bündnisse oder Vereine werden freiwillig vom Landkreis Darmstadt-Dieburg auf andere Weise (also nicht finanziell, sondern z.B. durch Resolutionen, öffentliche Stellungnahmen oder Mitgliedschaften) unterstützt? In welcher Form findet diese Unterstützung jeweils statt?

 

Neben einer Vielzahl von Einzelförderungen gem. den Förderrichtlinien des Landkreises Darmstadt-Dieburg  in den Bereichen Sport, Kultur, Musik, Schule und Brandschutz, deren Empfänger hier nicht alle einzeln aufgeführt werden, ist der Landkreis Mitglied in verschiedenen Vereinen und Institutionen. Eine Auflistung der Mitgliedschaften und sonstigen finanziellen Förderungen ist als Anlage beigefügt.

 

Die finanziellen Förderungen erfolgen im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel. Resolutionen oder öffentlichen Stellungnahmen erfolgen rein politisch und werden durch die Verwaltung weder veranlasst noch erfasst.