Sitzung: 04.11.2019 Kreistag

Beschluss: Kenntnis genommen

Vorlage: 2682-2019/DaDi

Anfrage der Fraktion der AfD:

 

Gemäß einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums hat die Bundesregierung von 2005 bis Anfang 2019 über 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben.

 

Die Hessische Landesregierung gab in der vergangenen 19. Wahlperiode für ihre Ministerien rund 20 Millionen Euro (155 Verträge) für Berater- und Unterstützungsleistungen aus. Spitzenreiter war das durch die Grünen geführte Umweltministerium mit 5,8 Millionen Euro. Rund 30 weitere Millionen Euro entfielen auf nachgeordnete Behörden, sodass insgesamt rund 53 Millionen Euro für externe Dienstleister gezahlt wurden.

 

Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:

 

  1. Wie viele Beraterverträge bzw. Verträge mit externen Dienstleistern wurden in der vergangenen Legislaturperiode durch die Kreistagsverwaltung geschlossen? Bitte nach Fachbereichen aufschlüsseln.

 

  1. Wie viele Beraterverträge bzw. Verträge mit externen Dienstleistern aus der vergangenen Legislaturperiode haben in der laufenden Legislaturperiode Bestand? Bitte nach Fachbereichen aufschlüsseln.

 

  1. Welches Kostenvolumen hatten die in der vergangenen Legislaturperiode geschlossenen Verträge für Berater bzw. externe Dienstleister? Bitte nach Fachbereichen aufschlüsseln.

 

  1. Welches Kostenvolumen haben die jeweils in der laufenden Legislaturperiode geschlossenen und die aus der vergangenen Legislaturperiode übernommenen Verträge für Berater bzw. externe Dienstleister? Bitte nach Fachbereichen aufschlüsseln.

 

  1. Wie viele Beraterverträge bzw. Verträge mit externen Dienstleistern wurden in der vergangenen und der laufenden Legislaturperiode für nachgeordnete Dienststellen/Behörden sowie Eigenbetriebe des Landkreises geschlossen? Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Dienststellen/Behörden sowie Eigenbetrieben.

 

  1. Welches Kostenvolumen haben die unter Frage 5 geschlossenen Verträge? Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Dienststellen/Behörden sowie Eigenbetrieben.

 

 

Bei allen Fachbereichen der Kreisverwaltung ist eine entsprechende Abfrage erfolgt. Eine Übersicht über die Anzahl der bisher gemeldeten Beraterverträge und das Kostenvolumen, aufgeschlüsselt nach Fachbereichen, ist beigefügt. Da noch einzelne Rückmeldungen aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage ausstehen, kann eine vollständige Übersicht zu gegebener Zeit nachgereicht werden.