Beschluss:

 

Gem. § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. I S. 307) i.d.F. vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Ziff. 5 der Verbandssatzung des ZAW legt der Verbandsvorstand den Entwurf des 1. Nachtragswirtschaftsplanes 2019 der Verbandsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

 

Die Verbandsversammlung hat den 1. Nachtragswirtschaftsplan des ZAW für das Wirtschaftsjahr 2019 in ihrer Sitzung am 22.10.2019 wie folgt beschlossen:

 

1.      Mit dem 1. Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 werden

 

	erhöht um €	vermindert um €	und damit der Gesamtbetrag des Wirtschaftsplanes einschließlich der Nachträge
			gegenüber bisher €	auf nunmehr € festgesetzt
a)  )im Erfolgsplan      die Erträge      die Aufwendungen      Jahresgewinn/-verlust	668.350 679.500	11.150	23.328.900 23.323.400 5.500	23.997.250 24.002.900 - 5.650

 

2.      Eine Kreditaufnahme ist weiterhin nicht vorgesehen.

 

3.      Verpflichtungsermächtigungen werden weiterhin nicht festgesetzt.

 

4.      Liquiditätskredite werden weiterhin nicht beansprucht.

 

5.      Die Aufstellung eines Stellenplanes entfällt weiterhin.

 

6.      Die den Mitgliedskommunen gem. § 14 Abs. 3 der Verbandssatzung zu erstattenden anteiligen Personalkosten werden nicht verändert.

 

7.      Die Erstattungen an die Mitgliedskommunen für Aufwendungen im Bereich von wilden Müllablagerungen werden nicht verändert.

 

8.      Die festgesetzte Regel, dass sobald die Summe aus der Gebührenausgleichsrücklage und der Gebührenausgleichsrückstellung 3,4 Mio. € übersteigt, eine Gebührengutschrift von 6,25 % erfolgt bzw. wenn die Summe der Gebührenausgleichsrücklage und der Gebührenausgleichsrückstellung 6. Mio. € übersteigt, sich die Gebührengutschrift auf 12,5 % erhöht, wird nicht verändert.