Nachtrag: 29.09.2004

Beschluss: Kenntnis genommen

Landrat Jakoubek berichtet,

 

dass er mit Schreiben vom 7.7.2004 vom Leiter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt zum Sachstand des Ausbaus der B26 zwischen Dieburg und Babenhausen wie folgt informiert wurde:

 

„Wir bedauern ausdrücklich, dass, trotz intensiver Anstrengungen meines Hauses, die Ihnen von Herrn Staatssekretär Dr. Hirschler genannten Termine [Einleitung des Raumordnungsverfahrens im Jahr 2003] nicht gehalten werden konnten. Es hatten sich leider noch nicht absehbare zusätzliche Untersuchungen ergeben, die in die Raumordnungsunterlagen einzuarbeiten waren. So mussten zuletzt, auf Grund eines Abstimmungsgesprächs bei der oberen Landesplanungsbehörde im Januar 2004, verschiedene Nacharbeiten durchgeführt werden.

In Ihrem Schreiben bitten Sie mich um den aktuellen Sachstand zu o.g. Planungsmaßnahme, dem ich hiermit gerne nachkomme. Zur Zeit werden die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren zusammengestellt und vervielfältigt. Die Raumordnungsunterlagen sollen im Anschluss noch mit der oberen Landesplanungsbehörde abgestimmt werden. Weitere bzw. zusätzlich durchzuführende Arbeitsaufträge sind zur Zeit nicht zu erwarten.

Ich bin zuversichtlich, dass wir beim Regierungspräsidium Darmstadt gegen Ende August diesen Jahres den Antrag auf Einleitung des Raumordnungsverfahrens stellen können. Der Abschluss des Raumordnungsverfahrens könnte für Mai 2005 erwartet werden. Allerdings hängt das maßgeblich von der Anzahl der Anregungen und Bedenken Dritter ab.“

 

Die Beteiligung der Fachabteilungen wurde über das Sitzungsdienstverfahren durchgeführt.