Sitzung: 28.01.2019 Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2066-2019/DaDi
Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag regt an, dass der Kreisausschuss in Gesprächen mit der Kreisagentur für Beschäftigung (KFB)darauf hinwirkt, dass das Versenden solcher Schreiben(Anlage) zukünftig unterlassen wird.
- Der Kreistag stellt fest, dass solche Unterlagen bei den Betroffenen zu Rat - und Hilflosigkeit führen können.
- Der Kreistag weist darauf hin, dass der Verweis auf das SGB I /§ 66 (fehlende Mitwirkung) und die Mitwirkungspflicht gem §§60 ff SGB I der Betroffenen – sowie dem Hinweis auf Versagung auf Leistungen, für solche Fällen keine Rechtsrelevanz erzeugt.