Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag des Landkreises Darmstadt Dieburg beschließt – entgegen der Beschlussfassung 1381-2018/Da/Di – das Angebot des Landes Hessen zur Kassenkreditentschuldung n i c h t anzunehmen und rückgängig zu machen.

 

2.      Eine mögliche Eigenentschuldung (vgl. Haushalt 2018 Pkt- 7 „ Fazit und Schlussbemerkung – mittelfristige Finanzplanung S.755) ist der Kassenkreditentschuldung vorzuziehen.

 

3.      Der Kreisausschuss wird beauftragt,in Verhandlungen mit dem HDMT darauf hinzuwirken, dass die bereits beschlossene Kassenkreditentschuldung Hessenkasse rückgängig gemacht wird.

 

4.      Eine Rückgängigmachung des Beschlusses 1381-2018 aus April 2018 wird in Verhandlungen mit dem HDMT schnellstmöglich – nach den gesetzlichen Vorgaben – 2019 oder später umgesetzt.