Anfrage der Fraktion von FALD:

 

In der Kreistagssitzung am 23. April 2018 wurde unter der Vorlage-Nr.: 1405-2018/DaDi Aktenzeichen: 290-007 unter anderem auch beschlossen, dass insbesondere zu prüfen ist, ob die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler durch weitere geeignete Maßnahmen erhöht werden kann.

 

Wir bitten folgende Fragen im Detail zu beantworten:

 

1.    Wie weit ist der Kreisausschuss inzwischen in der Umsetzung des Beschlusses vorangekommen?

 

Der Fachbereich Schulservice bearbeitet regelmäßig das Thema Schulwegesicherheit.

 

2.    Wie können die betroffenen Eltern mit ihren Beiräten ihre örtlichen Kenntnisse in diesen Prozeß einbringen?

 

Sollte an den Schulservice durch Eltern, Schule, Gemeinde, Schulkinder, Polizei o.a. eine Schulwegeunsicherheit herangetragen werden, prüft das Fachgebiet Schülerbeförderung die Gegebenheiten des Schulweges. Den Umständen entsprechenden werden dabei auch weitere Beteiligte mit einbezogen (Schulleitung, Elternbeirat, Polizei, Ordnungsamt usw.).

Weiterhin hat der Schulservice einen Rahmenvertrag mit Verkehrsplanerinnen und -planern abgeschlossen, um sukzessive Grundschulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg bei der Erstellung von Schulmobilitätsplänen zu unterstützen. Dabei spielt die Sicherheit von Schulwegen und die Problematik der "Elterntaxis" eine elementare Rolle. Ergebnis der Projektarbeit ist ein Schulwegeplan sowie Handlungsempfehlungen zum Thema Verkehrssicherheit für die Schule. Die Erstellung eines Schulmobilitätsplans an einer Grundschule erfolgt durch die Zusammenarbeit in einer Projektgruppe, die von dem Verkehrsplanungsbüro und dem Schulservice gesteuert wird. Hierbei nehmen immer die Schulleitung, Verkehrsbeauftragte der Schule, Eltern(beiräte), Vertretung der Gemeinde und bei Bedarf die Polizei, Hessenmobil, DADINA teil. Somit sind Eltern in diesen Projektgruppen immer vertreten. Wenn der Rahmenvertrag ausgelaufen ist, wird eine Neuvergabe für einen weiteren Zeitraum geprüft.

 

3.    Steht für die Sachbearbeitung eine ausreichende Personaldecke (z.B. Arbeitszeit/Monat) zur Verfügung?

 

Die regelmäßige Beurteilung von Schulwegen wird durch die beim Schulservice vorhandene Sachbearbeitung sichergestellt. Bei Bedarf werden weitere Stellen (Polizei, Gemeinde usw.) für die Beurteilung herangezogen. Einer Beurteilung von besonderen Gefährdungen durch den Schulservice stehen nicht immer genügend Kapazitäten und Kompetenzen zur Verfügung. Dies wird jedoch durch die Vergabe der Leistungen an ein den Schulservice unterstützendes Verkehrsplanungsbüro kompensiert.
Dies ist bereits - wie unter Punkt 2. genannt - für die Erstellung der Schulmobilitätspläne erfolgt. Auch werden in Kürze bereits bekannte "kritische Schulwege", durch ein weiteres Verkehrsplanungsbüro, gemeinsam mit dem Schulservice, begutachtet und ggf. neu eingestuft. Weiterhin nehmen die Mitarbeiter/innen und die Leitung des Fachgebietes „Schülerbeförderung“ an themenbezogenen Schulungen teil. Die  Fachgebietsleitung und eine der Mitarbeiterinnen werden am Samstag, den 03. November 2018 am 7. Hessischen Forum für Schulwegesicherheit der Landesverkehrswacht Hessen e. V. teilnehmen.

Außerdem ist das Fachgebiet Schülerbeförderung im Netzwerk „Mobilität + Schule“ vertreten, das sich u. a. mit dem Thema Schulwegesicherheit befasst. Hier sind weiterhin die Stadt Darmstadt, die „ivm“, die Verkehrswacht, die Polizei, die DADINA  u. v.m. vertreten. Hieraus hat sich auch ergeben, dass nunmehr die bundesweite Aktion "Zu Fuß zur Schule" und das "Schulradeln" im Landkreis Darmstadt-Dieburg durch das Fachgebiet 610.2 unterstützt werden. Projekte wie diese tragen ebenfalls einen großen Anteil zur Schulwegesicherheit bei.

 

4.    Welches Dezernat ist für die notwendige Sachbearbeitung verantwortlich?

 

Die „Schulwegesicherheit“ ist bei dem Fachgebiet 610.2 (Schulservice-Schülerbeförderung) angesiedelt und gehört somit zum Dezernat EB, Hr. Fleischmann.

 

5.    Wann wurde mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen?

 

Der Schulservice (610) ist in diesem Bereich bereits seit Jahren tätig und wird auch weiterhin diese Aufgaben wahrnehmen.

 

6.    Wie ist angedacht, die Zusammenarbeit mit der Kommune zu organisieren?

 

Der Schulservice arbeitet - wie bereits dargestellt - bei der Beurteilung von Gefahrenlagen auf Schulwegen und bei der Erstellung von Schulmobilitätsplänen sehr eng mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg zusammen.