TOP Ö 7: Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Internationalen Kindergartens / Preschool im Schuldorf Bergstraße in Seeheim-Jugenheim

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Dem Kreistag wird nachfolgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Internationalen Kindergartens / Preschool im Schuldorf Bergstraße Seeheim-Jugenheim zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung

des Internationalen Kindergartens / Preschool

 

im Schuldorf Bergstraße in Seeheim-Jugenheim

 

Auf Grund der §§ 5, 16, 17, 30 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungs-gesetzes (HessVwVG) in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. 2009 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBl. S. 430) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2018 (GVBl. S.69) hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg in seiner Sitzung am 03.09.2018 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Internationalen Kindergartens Preschool im Schuldorf Bergstraße in Seeheim-Jugenheim beschlossen:

 

Artikel 1

 

In § 5 Absatz 1wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

 

Der Träger behält sich vor, vorrangig Vollzeitplätze zu vergeben. Im Fall einer Minderauslastung kann eine Teilzeitbelegung erfolgen, indem ein Kind nur an bestimmten Tagen die Einrichtung besucht.

 

Artikel 2

 

§ 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

Im Zuge der Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Erziehungsberechtigten gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Hessischem Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.

 

Artikel 3

 

Die Satzung tritt am 01. Oktober 2018 in Kraft.

 

Darmstadt, den

 

 

Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg

 

 

Klaus Peter Schellhaas

Landrat