TOP Ö 38: Resolution "Aus Sorge um die Zukunft des öffentlichen Kreiskrankenhauses und die stationäre und ambulante öffentlichen Pflegeeinrichtungen des Senioverbandes im Landkreis Darmstadt-Dieburg" – Antrag Die Linke

Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die Landesregierung zu einer grundlegenden Gemeindefinanzreform auf. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, die sozialen Infrastrukturen zu verbessern. Um die Gesundheitsvorsorge und die Altenpflege in öffentlicher Hand weiter aufrecht zu erhalten, um durch tarifliche und am Bedarf orientiere überprüfbare Personalbemessungen zu realisieren, muss die Landesregierung Kommunen und Landkreise mit öffentlich geführten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen finanziell besser ausstatten.