Beschluss:

 

1.    Es wird zugestimmt, dass die Zuständigkeit als zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG) 1370/2007 für alle Straßenbahnlinien der HEAG mobilo auf die Stadt Darmstadt übergeht. Der in Anlage 1 blau markierten Änderung der DADINA-Satzung wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

13 Ja – Stimmen

  2 Nein – Stimmen (VVertr.in Deutschler, UWIGA, VVertr. Mohrmann, fraktionslos)

X mit 2/3-Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder beschlossen.

 

Beschluss:

 

2.    Den in Anlage 1 rot markierten Änderungen (ohne die in § 6 (1) rot markierten Änderungen) der DADINA-Satzung wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

X einstimmig angenommen, damit wurde die einfache Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder erreicht.

 

Beschluss:

 

3.    Der als Anlage 2 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der DADINA und der Stadt Darmstadt bezüglich der in den Landkreis Darmstadt-Dieburg weiterführenden Straßenbahnlinien wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen

 1 Nein-Stimme (VVertr. Mohrmann, fraktionslos)

X mehrheitlich beschlossen