TOP Ö 2.10: Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes

Beschluss: Kenntnis genommen

Landrat Jakoubek gibt die Rede des Geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen über die Positionierung des Verbandes zur geplanten Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes zur Kenntnis.

 

Auf Nachfrage des Abg. Zachertz (CDU) teilt Landrat Jakoubek mit, dass ein Gesetzentwurf bisher nicht vorliegt. Der Hessisch-Thüringische Sparkassen- und Giroverband werde in einem Gespräch mit dem Hessischen Ministerpräsidenten und dem Hessischen Finanzminister dieses Thema nochmals ausführlich erörtern. Er gibt weitere Erläuterungen über die Auswirkungen des beabsichtigten Vorgehens.