Beschlussvorschlag:

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, Überschüsse in Produktgruppen nicht mehr mit Verlusten anderer Produktgruppen in Haushalten zu verrechnen. Beispielhaft wurden in den Haushalten 2017/18 Überschüsse in der Produktgruppe 05 -(Soziale Leistungen)- durch Verlustausgleiche in der Produktgruppe 07 (Gesundheitsdienste ) verrechnet. Überschüsse der Produktgruppe 05 sollen zukünftig auch in der Produktgruppe 05 verbleiben. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wird durch den § 100 HGO – sowie durch den § 52 der HKO Absatz 1 gedeckt.