Sitzung: 15.12.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Gem. § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. I S. 307) i.d.F. vom 24.06.1978 (GVBl. I S. 420) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Ziff. 5 der Verbandssatzung des ZAW legt der Verbandsvorstand den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 der Verbandsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Die Verbandsversammlung hat den Wirtschaftsplan des ZAW für das Wirtschaftsjahr 2018 in ihrer Sitzung am 19.12.2017 wie folgt beschlossen:
§ 1
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wird
im Erfolgsplan
in den Erträgen auf 21.688.300 €
in den Aufwendungen auf 21.677.800 €
festgesetzt.
im Vermögensplan
in den Einnahmen auf 18.750 €
in den Ausgaben auf 18.750 €
§ 2
Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
§ 4
Kassenkredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Aufstellung eines Stellenplanes entfällt.
§ 6
Die den Mitgliedskommunen gem. § 14 Abs. 3 der Verbandssatzung zu
erstattenden anteiligen Personalkosten werden auf 2,43 € je Einwohner
festgesetzt. Maßgebend ist die aktuelle Einwohnerstatistik „ekom21“ (Haupt- und
Nebenwohnsitz).
§ 7
Die Mitgliedskommunen erhalten für den anteiligen Personalaufwand im Bereich der Einsammlung und des Transportes von „Wilden Müllablagerungen“ - einschließlich Papierkörbe - auf Basis der eingesammelten Jahrestonnage eine Erstattung. Diese ergibt sich aus der Formel: Jahrestonnage dividiert durch 55 kg multipliziert mit dem jeweiligen Stundensatz (aktuell: 46,56 €) der ehemaligen Lohngruppe HLT 5 (inklusive Arbeitsplatzkosten) abzüglich einem Drittel der den Kommunen ausgezahlten DSD-Pauschale. Die abrechenbare Jahrestonnage wird auf 5,50 kg/E/a begrenzt.
§ 8
Sobald die Summe aus der Gebührenausgleichsrücklage und der
Gebührenausgleichsrückstellung
3,4 Mio. € übersteigt, erhält jeder Gebührenpflichtige im Sinne des § 35 Abs. 1
der Abfallsatzung (AS) eine Gebührengutschrift in Höhe von 6,25 % auf die
jeweils im Gebührenbescheid festgesetzte Gebühr für das Restmüllgefäß nach § 27
Abs. 1 bis 3 AS oder als Nutzer einer Müllschleuse nach § 28 AS.
Übersteigt die Summe der Gebührenausgleichsrücklage und der
Gebührenausgleichsrückstellung
6 Mio. €, erhöht sich die Gebührengutschrift auf 12,5 %.
Die für die Gebührengutschrift erforderlichen Mittel sind zunächst aus der Gebührenausgleichsrückstellung, falls diese verbraucht ist, aus der Gebührenausgleichsrücklage zu entnehmen.
Falls sich aus dem 5-Jahres-Zeitraum des KAG zwingend ein früherer Zahlungszeitpunkt ergeben sollte, ist vorab ein angemessener Betrag mindestens in der sich nach KAG ergebenden Höhe zu erstatten.
Für jeden Gebührenabrechnungszeitraum ist eine Gebührennachkalkulation zu erstellen.
Messel, den 19.12.2017
Christel
Fleischmann
- Verbandsvorsitzender -