Beschlussvorschlag:

 

 

1.        Der Vorstand des Senio-Zweckverbands wird aufgefordert, dem Kreistag umgehend einen Bericht über die Fehlentwicklungen und Entscheidungen bei dem Projekt Groß-Bieberau „Römerbad“ vorzulegen. Das gilt insbesondere für folgende Punkte:

 

·      Die Vertragsschließungen mit (zukünftigen) Bewohnern, die nach den vorliegenden Informationen einen festen Bezugstermin zusicherten, ohne dass dementsprechende Rückversicherungen mit den beauftragten bauausführenden Firmen, bzw. Bauleitern vereinbart wurden.

 

·      Die Gestattung des Einzugs in Wohnungen der Anlage ohne vorliegende Bauabnahme und Betriebsgenehmigung.

 

·      Die Überwachung der a) technischen/ bautechnischen und b) finanziellen Abwicklung des Bauvorhabens.

 

2.                  Der Vorstand des Senio-Zweckverbands wird aufgefordert, den Kreistag über den Umsetzungsstand des dem Senio-Vorstand vorliegenden Strategiepapiers zu informieren – insbesondere die Punkte Zukunft der Altenpflegeschule, der Gersprenz gGmbH und des Verbandes allgemein.

 

3.        Die Vertreter-/innen des Landkreises in den Gremien von SENIO – Zweckverband sollen darauf hinwirken, dass nach Erfüllung seiner ursprünglichen Zweckbestimmung der SENIO- Zweckverband über Modalitäten seiner Auflösung berät und vorbereitende Beschlüsse fasst. Alternativ sollen die Vertreter-/innen des Landkreises in den Gremien von SENIO – Zweckverband darauf hinwirken, dass zügig Verhandlungen über eine Beendigung der Mitgliedschaft des Landkreises in dem Zweckverband aufgenommen werden.

 

4.        Der Vorstand des Senio-Zweckverbands wird aufgefordert, keine neuen Projekte mehr zu initiieren.