Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Kreisagentur für Beschäftigung hat im Wirtschaftsplan 2006 einen Betrag von 10,5 Mio. € für Eingliederungsmaßnahmen eingestellt, der von der Bundesagentur für Arbeit erwartet wird. Im laufenden Haushaltsjahr sind zum Stichtag 30.09.05 von den bereitgestellten 9,2 Mio. € nur 1,9 Mio. ausgegeben worden.

 

1.      Welche Formen von Eingliederungsmaßnahmen werden aus diesem Haushaltstitel finanziert?

 

Ø     Bewerbungscenter

Ø     Ärztliche Untersuchungen

Ø     Trainingsmaßnahmen

Ø     Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ø     Vermittlungsgutscheine

Ø     Deutschkurse

Ø     Berufsorientierungskurse

Ø     Existenzgründung

Ø     Gemeinnützige, zusätzliche Arbeit (1 €-Jobs)

Ø     Bewerbungskosten

Ø     Reisekosten

Ø     Mobilitätshilfen

Ø     Eingliederungszuschuss

Ø     Qualifizierungsmaßnahmen

Ø     Ausbildungskostenzuschuss

Ø     Bewerbungstraining

 

2.      Welche Eingliederungsmaßnahmen wurden und werden in 2005 von den bereitgestellten Mitteln finanziert und in welcher Höhe?

 

Ø     Es wurden in der Zeit vom 01.01. bis 22.11.2005 die oben genannten Eingliederungsmaßnahmen in der Höhe von 2.296.033, 97 Euro finanziert.

 

3.      Müssen die in diesem Jahr nicht verausgabten Mittel zurückgezahlt werden? Wenn ja, in welcher Höhe werden Mittel zurückgegeben?

 

Ø     Nach bisheriger Aussage des BMWA können 10 % des Budgets für Eingliederungsmaßnahmen in das Jahr 2006 übertragen werden. Das sind für den Landkreis Darmstadt-Dieburg ca. 1,1 Mio. Es werden keine Mittel zurückgegeben, da monatlich mit der Bundeskasse die Maßnahmen abgerechnet werden.

 

4.      Gibt es für 2006 eine Jahresplanung, für welche Schwerpunkte die bereitgestellten Mittel genutzt werden sollen?

 

Ø     Ja, es gibt eine Jahresplanung für das Jahr 2006. Die Schwerpunkte bilden die Mittel für gemeinnützige, soziale Arbeit, Eingliederungszuschüsse und Qualifizierungsmaßnahmen.

 

5.      Wie viele Mittel von den 10,5 Mio. € in 2006 sind bereits verplant? Gibt es für die Restmittel konzeptionelle Überlegungen?

 

Ø     Für das Jahr 2006 sind 10.271.000 € verplant.

 

6.      Für welche Maßnahmen sind Ausschreibungen geplant, welche sollen frei vergeben werden?

 

Ø     Die Betriebskommission hat ausdrücklich der Vorgehensweise zugestimmt, bestimmte Eingliederungsmaßnahmen ohne formelles Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Es geht größtenteils um Kooperationen mit Maßnahmeträgern in Verbindung mit speziellen, fachlichen Leistungen, bei denen ein Angebotsvergleich nicht zweckmäßig und zielführend ist. Bei Maßnahmen die vergleichbar sind, werden die regionalen Träger angeschrieben und um Angebote gebeten. Wir wollen so insbesondere die Bildungs- und Maßnahmeträger in der Region stärken.

 

7.      Werden die freien Träger in die Planungen einbezogen? Wenn ja, welche Träger und auf welche Weise?

 

Ø     Die Träger werden durch den Fachbeirat informiert. Wir planen gemeinsam mit einzelnen Trägern Maßnahmen für den Bedarf der Kunden/innen der KfB.

 

Für die Beantwortung dieser Fragen wurden 2 Stunden benötigt. Es sind Personalkosten in Höhe von 110,20 Euro entstanden.

 

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Vorsitzender Dr. Lavies schließt die Sitzung um 16.50 Uhr.