Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag Darmstadt-Dieburg nutzt alle vorhandenen rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. Der Kreistag Darmstadt-Dieburg spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und stärkt somit der Kreisverwaltung und allen mit Abschiebungen beschäftigten Institutionen den Rücken, die Grundsätze der Menschlichkeit einzuhalten und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete zu beteiligen. Der Landrat Schellhaas – als Chef der Kreisverwaltung – stellt sich gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen.

 

2.      Der Kreistag Darmstadt-Dieburg forderte die Landesregierung Hessen und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan vorzunehmen. Der Landrat setzt sich in den entsprechenden Gremien und in Gesprächen auf Landes- und Bundesebene für den sofortigen Stopp der Abschiebungen ein. Er macht dort deutlich, dass er im Landkreis Darmstadt-Dieburg diese inhumane Politik und die damit desaströsen Auswirkungen, die im Landkreis Darmstadt-Dieburg spürbar und sichtbar sind, nicht mitträgt.

 

3.      Auf allen Ebenen setzt sich der Landkreis Darmstadt-Dieburg dafür ein, dass alle Geflüchteten Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit auch während des Asylverfahrens erhalten.