Nachtrag: 09.03.2017
Sitzung: 13.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ohne Beschlussempfehlung
Vorlage: 0704-2017/DaDi
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Darmstadt-Dieburg fordert die hessische Landesregierung zu einem Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland Afghanistan auf.
Gleichzeit fordert der Kreistag Darmstadt-Dieburg die Verantwortlichen des Regierungspräsidiums Darmstadt auf, keinen Prozess der Abschiebung nach Afghanistan in Gang zu setzen.
Ebenso bittet der Kreistag Darmstadt-Dieburg die zuständige Polizeidirektion, keine Vollzugshilfe für Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu realisieren.
Der Kreistag Darmstadt-Dieburg garantiert mit dieser Resolution Flüchtlingen Zugang zu Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkursen, auch während des laufenden Asylverfahrens.