Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Darmstadt-Dieburg fordert die hessische Landesregierung zu einem Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland Afghanistan auf.

Gleichzeit fordert der Kreistag Darmstadt-Dieburg die Verantwortlichen des Regierungspräsidiums Darmstadt auf, keinen Prozess der Abschiebung nach Afghanistan in Gang zu setzen.

Ebenso bittet der Kreistag Darmstadt-Dieburg die zuständige Polizeidirektion, keine Vollzugshilfe für Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu realisieren.

Der Kreistag Darmstadt-Dieburg garantiert mit dieser Resolution Flüchtlingen Zugang zu Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkursen, auch während des laufenden Asylverfahrens.