Sitzung: 28.11.2005 Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der als Anlage 1 beigefügten
„Regelung über Ausgleichszahlungen für die Erfüllung
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch den Betrieb von Straßenbahnverkehr
und Restrukturierungsaufwand in der Stadt Darmstadt und dem Landkreis
Darmstadt-Dieburg“
einschließlich der dazugehörenden Vertragsanlagen (Anhang 1 bis 5) zwischen der Stadt Darmstadt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der HEAG mobilo GmbH wird zugestimmt.