Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion der CDU:

 

Im September 2016 ist das Jugendamt aus dem Trakt 5 des Landratsamtes in ein gemietetes Objekt in Darmstadt gezogen. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen wurde bekannt, dass nun auch das Da-Di-Werk zu Jahresbeginn 2017 den Trakt 3 des Landratsamtes verlässt. Nach dem bisherigen Informationsstand der CDU-Kreistagsfraktion wird davon ausgegangen, dass das Jugendamt und das Da-Di-Werk nach erfolgter Renovierung wieder in ihre alten Gebäude im Landratsamt zurückkehren sollen.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

1.      Wie weit sind die Planungen für die Renovierung der Trakte 3 und 5 vorangeschritten?

Die Voruntersuchungen sind abgeschlossen, verschiedene Varianten wurden definiert und kostenmäßig untersucht (Masterplan).

 

2.      Wann sollen die Planungen dem Kreistag über die Fachausschüsse vorgestellt werden?

Die Varianten sollen dem Kreistag zu seiner Sitzung am 22.05.2017 zur Auswahl und Entscheidung vorgelegt werden.

 

3.      Bis wann ist damit zu rechnen, dass das Jugendamt und das Da-Di-Werk wieder zurück ins Landratsamt ziehen?

Ein Rückzug ist nach Abschluss der Maßnahmen und Schaffung der dafür erforderlichen Flächen vorgesehen.

 

4.      Wie ist geplant die im Trakt 5 während der Sanierung weg fallenden Parkplätze zu kompensieren?

Hierzu gibt es noch keine Planungen. Dies ist im weiteren Projektverlauf zu untersuchen.

 

5.      Wie hoch sind die jährlichen Mehrkosten die sich durch die Einmietung des Jugendamtes ergeben?

Die jährlichen Mehrkosten sind nicht so exakt zu beziffern, als dass damit eine für die Steuerung geeignete Kenngröße verbunden wäre. Die jährlichen Mietkosten, über die auf Wunsch des Vermieters Verschwiegenheit vereinbart wurde, sind den Fraktionsvorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Fraktionen bekannt. Die Gebäudeumlage, die keine Vergleichsgröße für die Mietkosten ist, für die Fachbereiche des Jugendamtes, die in den Trakten 5 und 7 untergebracht waren, betrug im Haushaltsjahr 2016 rund 785 TEUR. Qualitativ betrachtet entstehen Mehrkosten durch die Anmietung und die Erschließung (Netzwerkanbindung, Anlieferung von Post und Material, Reisezeiten für Besprechungen u. a. m.) der Interimsstandorte in der Mina-Rees-Straße sowie die vorzeitige Auslagerung, für die sich der Kreisausschuss bewusst zur Vermeidung einer räumlichen Teilung, die weitere Kosten verursacht hätte, des Jugendamtes entschieden hat.