Sitzung: 05.12.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0465-2016/DaDi
Beschlussvorschlag:
- Dem Abschluss des als Anlage 1 beigefügten Konsortialvertrages durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg zur Bestätigung und Bekräftigung der EU-beihilferechtlichen Betrauung der FrankfurtRheinMain GmbH mit den darin beschriebenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) wird zugestimmt.
- Sollten sich insbesondere aus beihilferechtlichen oder steuerrechtlichen Gründen Änderungen des Konsortialvertrages als notwendig oder zweckmäßig erweisen, wird diesen zugestimmt, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Konsortialvertrages nicht verändert wird.