Sitzung: 05.12.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0507-2016/DaDi
Beschlussvorschlag:
Der Fachbereich
Zuwanderung und Flüchtlinge benötigt zur Deckung seiner Kosten im Haushaltsjahr
2016 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 5.700.000,00 Euro.
Die erforderlichen
Mittel werden gem. § 100 HGO auf den Produkten 050301, 050401 und 050908 und
verschiedenen Aufwands-Sachkonten überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die
Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bzw. Einsparungen auf Produkten im
Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (4.000.000 Euro), in der
Produktgruppe 0502 Grundsicherung nach dem SGB II (1.170.000 Euro), auf dem
Produkt 160101 Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen (430.000 Euro), in der
Produktgruppe 0501 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (75.000 Euro) sowie
in der Produktgruppe 0507 Unterhaltsvorschussleistungen (25.000 Euro) und
verschiedenen Sachkonten.