Beschluss:

 

1. Dem Abschluss des als Anlage 1 beigefügten Konsortialvertrages durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg zur Bestätigung und Bekräftigung der EU-beihilferechtlichen Betrauung der FrankfurtRheinMain GmbH mit den darin beschriebenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) wird zugestimmt.

 

2. Sollten sich insbesondere aus beihilferechtlichen oder steuerrechtlichen Gründen Änderungen des Konsortialvertrages als notwendig oder zweckmäßig erweisen, wird diesen zugestimmt, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Konsortialvertrages nicht verändert wird.