Beschluss:

 

Der Fachbereich Zuwanderung und Flüchtlinge benötigt zur Deckung seiner Kosten im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 5.700.000,00 Euro.

 

Die erforderlichen Mittel werden gem. § 100 HGO auf den Produkten 050301, 050401 und 050908 und verschiedenen Aufwands-Sachkonten überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bzw. Einsparungen auf Produkten im Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (4.000.000 Euro), in der Produktgruppe 0502 Grundsicherung nach dem SGB II (1.170.000 Euro), auf dem Produkt 160101 Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen (430.000 Euro), in der Produktgruppe 0501 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (75.000 Euro) sowie in der Produktgruppe 0507 Unterhaltsvorschussleistungen (25.000 Euro) und verschiedenen Sachkonten.